BSW-Verbände jetzt in allen Berliner Bezirken. Vernunft und Gerechtigkeit für Berlin!

Am 5. Juli machte Lichtenberg den Anfang. Mit der Gründung des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf ist seit gestern Abend der Aufbau formaler Strukturen in den Berliner Bezirken abgeschlossen. Damit hat das BSW in Berlin die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um möglichst viele weitere Mitglieder aufzunehmen und sich auf den Berlinwahlkampf im nächsten Jahr vorzubereiten.

Jeder Bezirksverband hat einen Bezirksvorstand, bestehend aus 1 Vorsitzenden, 1 stellv. Vorsitzenden, 1 Schatzmeister und 2 bis 4 Beisitzern, gewählt.

Was bietet das BSW den Berlinern an? Das BSW tritt in Berlin für eine aktive Friedenspolitik von unten an. Wir wollen die Berliner Städtepartnerschaften für friedenspolitische Initiativen nutzen. Werbung für die Bundeswehr an Schulen oder auf BVG-Fahrzeugen bzw. an Haltestellen lehnen wir ab, ebenso die Militarisierung des Schulunterrichts, der Forschung und des Gesundheitswesens.

Wir treten an für Demokratie und Meinungsfreiheit. Wir wollen einen demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der alle Meinungen abbildet. Wir wollen mehr direkte Demokratie, d. h. Volksentscheide erleichtern und zusätzlich Volksabstimmungen einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berliner Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird.

Wir wollen eine vernünftige Wirtschaftspolitik: Wir wollen die Kleinen und Mittleren Unternehmen von Überregulierung entlasten. Wir suchen ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften, aber ebenso zu den Berliner Unternehmern und ihren Verbänden. Von zentraler Bedeutung ist die Bereitstellung günstiger Energie als Grundlage für die Berliner Wirtschaft und für die kostengünstige Versorgung der Haushalte.

Wir betrachten die Bereitstellung von Wohnraum als zentrales Element der Daseinsvorsorge. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden, der hier offensichtlich nicht funktioniert. Wir brauchen wieder einen höheren Anteil landeseigener Wohnungen und wirksame Begrenzungen bei der Mietpreisentwicklung.

In der Stadtentwicklung wollen wir neue Wege gehen: Wir brauchen mehr Wohnraum. Wir wollen tabufrei darüber sprechen, wo und wie und durch wen er entstehen soll. Wir lassen uns dabei von folgenden Überlegungen leiten: Belastungen und Benefit müssen gerecht (Ost-West, soziale Lagen) verteilt sein, städtebauliche Maßnahmen müssen ökologisch sinnvoll sein.

Wir setzen uns für den Erhalt der Berliner Krankenhäuser und gute Arbeitsbedingungen ein. Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser müssen dafür erhöht werden. Wir brauchen Anreize für eine ausreichende ambulante Versorgung in allen Berliner Bezirken.

Berlin-weit diskutieren derzeit 18 Arbeitsgruppen darüber, wie wir das linkskonservative Profil des BSW auf die Landes- und Bezirkspolitik herunterbrechen. Nach der Sommerpause werden die Ergebnisse diskutiert und in den Entwurf zum Berlinwahlprogramm eingearbeitet.

Neben dem nun abgeschlossenen Strukturaufbau und der inhaltlichen Arbeit ist die Aufnahme neuer Mitglieder die dritte Säule beim Parteiaufbau in Berlin. Derzeit sind wir in Berlin 300, viele Aufnahmeanträge sind noch abzuarbeiten. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich uns anzuschließen.