Soziale Gerechtigkeit für Berlin
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, soziale Gerechtigkeit in Berlin zu verwirklichen und die Lebensbedingungen für alle Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Unsere Vision ist eine Stadt, in der die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Jugend im Mittelpunkt stehen.
Stärkung von Arbeitnehmerrechten und faire Bezahlung
Wir setzen uns für einen Landesmindestlohn von mindestens 14 Euro ein und fordern, dass dieser auch konsequent kontrolliert wird. Öffentliche Aufträge und Gelder dürfen nicht an Unternehmen gehen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Dumpinglöhne fördern. Wir wollen sicherstellen, dass Vergabeprozesse gerecht gestaltet werden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fairen Löhnen profitieren.
Tarifbindung und gleiche Bezahlung
Wir setzen uns dafür ein, dass in mehr Berliner Branchen die Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Gleichzeitig fordern wir, dass in allen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten, unabhängig davon, ob es sich um Stammbelegschaften oder Tochtergesellschaften handelt. Gerechtigkeit bedeutet für uns: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Sicherung guter Arbeitsbedingungen
Wir wollen sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich abschaffen und uns für sichere Arbeitsverhältnisse einsetzen. Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Unternehmen, die zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt haben, sollen konsequent rückgeführt werden. Wir fordern eine klare Linie gegen Lohndumping und setzen uns für die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik in öffentliches Eigentum ein.
Gerechte Rentenpolitik
Wir fordern, dass gesetzliche Renten unter 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Würdigung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Berlin muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und im Bundesrat eine Initiative für eine entsprechende Regelung starten.
Eine solidarische Stadt gestalten
Unsere Vision für Berlin ist eine solidarische Stadt, die niemanden zurücklässt. Wir setzen uns dafür ein, soziale Ungleichheiten abzubauen und allen Menschen Zugang zu guten Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und einer auskömmlichen Altersvorsorge zu bieten. Gemeinsam können wir Berlin zu einem Ort machen, der soziale Gerechtigkeit lebt und für alle eine Zukunftsperspektive bietet.