Wirtschaft für ein starkes Berlin
Berlin steht an einem Scheideweg: Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt birgt große Herausforderungen, aber auch enorme Potenziale. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Ziel ist es, Berlin als Standort für kleine und mittlere Unternehmen, innovative Industrien und nachhaltige Wertschöpfungsketten zu stärken.
Entbürokratisierung und Stärkung des Mittelstands
Eine lebendige Wirtschaft benötigt weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Handwerksbetriebe ist die überbordende Regulierungsflut ein zentrales Hindernis. Wir setzen uns dafür ein, die Prozesse im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu verschlanken und transparenter zu gestalten. Ziel ist es, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für lokale Unternehmen zu erleichtern und Innovationshemmnisse abzubauen.
Gewerbeflächen schaffen, Mieten bremsen
Der Mangel an bezahlbaren Gewerbeflächen und die steigenden Mieten stellen eine akute Gefahr für die Berliner Wirtschaft dar. Wir fordern, dass das Land Berlin mehr landeseigene Gewerbeflächen schafft und diese gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups vergibt. Zudem ist die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Lagen notwendig, um wirtschaftliche Vielfalt und Innovation zu sichern.
Energiepolitik im Dienst der Wirtschaft
Eine stabile und bezahlbare Energieversorgung ist das Rückgrat jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Wir unterstützen die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Wärmenetzes und setzt sich dafür ein, die GASAG-Gruppe in kommunale Hand zu überführen. Versorgungssicherheit und stabile Preise sind Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir die Transformation zu erneuerbaren Energien vorantreiben, ohne die Kosten auf Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen.
Nachhaltige industrielle Produktion fördern
Wir wollen Berlin zu einem Zentrum nachhaltiger industrieller Produktion entwickeln. Hierfür sollen der Masterplan Industriestadt Berlin weiterentwickelt und bestehende Unternehmensnetzwerke gestärkt werden. Innovative Technologien wie die Wasserstoffwirtschaft bieten nicht nur Möglichkeiten zur Reduktion von CO2-Emissionen, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. Berlin kann zusammen mit Brandenburg ein europäischer Vorreiter in diesem Bereich werden.
Zusammenarbeit in der Metropolregion ausbauen
Berlin und Brandenburg sind eng verflochten. Wir setzen uns dafür ein, die Kooperation in der Metropolregion zu intensivieren, insbesondere durch gemeinsame Innovationsstrategien und Clusterprojekte. Eine stärkere Zusammenarbeit bietet Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zu steigern und neue wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Schlusswort: Wirtschaftspolitik im Sinne der Berliner
Die Berliner Wirtschaftspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu schützen und Raum für neue Ideen zu schaffen. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht stehen für eine Politik, die mutig ist, anpackt und die Weichen für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Berlin stellt.
