Wohnungen und Mieten für Berlin
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, dass Wohnen in Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die steigenden Mieten und der Mangel an Wohnraum stellen eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Stadt dar. Wir wollen diese Herausforderungen durch eine klare, sozial gerechte Wohnungspolitik angehen.
Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand
Wir fordern den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes durch Neubauten und gezielte Ankäufe, sofern diese wirtschaftlich und sozial nachhaltig sind. Die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen muss deutlich erhöht werden. Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge – es darf nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden.
Transparente Bau- und Nachverdichtungsprozesse
Um die Akzeptanz für Bau- und Nachverdichtungsvorhaben zu erhöhen, setzen wir uns für transparente und ergebnisoffene Partizipationsverfahren ein. Vorschläge und Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern müssen frühzeitig berücksichtigt werden, um soziale Konflikte zu vermeiden.
Mieterschutz stärken
Wir wollen die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und fordern den Berliner Senat auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit stärker zu regulieren, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern. Besonders in Milieuschutzgebieten müssen bestehende Instrumente konsequent angewendet werden.
Förderung von Eigenheimen
Für Familien in der Mitte der Gesellschaft ist der Erwerb von Wohneigentum oft ein zentraler Wunsch. Wir lehnen daher eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab und fordern stattdessen eine gezielte Förderung von Eigenheimen, um den Druck auf den Mietmarkt zu mindern.
Verantwortungsvoll mit Wohnraum umgehen
Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sehen wir als klare Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Tempelhofer Feld als wichtige Freifläche erhalten bleibt. Änderungen am Tempelhofer-Feld-Gesetz sollen nur durch einen neuen Volksentscheid möglich sein.
Wohnen für alle sichern
Unsere Vision ist ein Berlin, in dem alle Menschen Zugang zu bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum haben. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Wohnungsnot zu bekämpfen, soziale Konflikte zu entschärfen und das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.
